AGB | Information

AGB

Impressum

V. Nechaev
Bensberger Str. 19
D-51503 Rösrath
Tel. 0177 9632477
E-Mail: consulting [< at >] nbs-research.com

Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE272679257
Finanzamt Bergisch Gladbach St. Nr.: 204/5256/1611
Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 6 MDStV (V.i.S.d.P.): V. Nechaev

Partnerschaften-Notiz:

Die geschlossenen Partnerschaften beruhen nicht etwa auf der Grundlage des § 1 Abs. 1, 2 PartGG (analog), sondern stellen eine Zusammenarbeit mehrerer von einander unabhängigen Freiberufler zwecks Kompetenzergänzung und Auftragsaustausch dar.


Allgemeine Geschäftsbedingungen von http://lovesunpeace.com/was-ist, nachfolgend als „Was ist“ bezeichnet.

1. Allgemeines

Für die Nutzung des Presseportals „Was ist“ (nachfolgend „Was ist“ genannt) von V. Nechaev, Bensberger Str. 19, D-51503 Rösrath (nachfolgend “Anbieter” genannt) gelten nachfolgende Bedingungen.

Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

„Was ist“ richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Mit dem Versand der E-Mail-Adresse per Formular bestätigt der Nutzer, dass er den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt.

2. Leistungen bzw. Vertragsgegenstand

2.1. Der Anbieter bietet Nutzern verscheidende Nutzungsmodi an:

2.1.1. Unentgeltliche Veröffentlichung von Pressemitteilungen (im Folgenden „free PM“ genannt).
2.1.2. Entgeltliche Erstellung von Pressemitteilungen (im Folgenden „pay PM“ genannt).
2.1.3. Entgeltliche befristete Platzierung der Pressemitteilung als „Exklusiv-Meldung“ (im Folgenden „exklusiv PM“ genannt).
2.1.4. Entgeltliche Löschung / Änderung von Pressemitteilungen (im Folgenden „PM Bearbeitung“ genannt“.

zu. 2.1.1. Leistungsumfang der free PM

Vertragsgegenstand die kostenlose Veröffentlichung von max. 2 Pressemitteilungen pro Tag auf dem „Was ist“. Vertraglich geschuldet ist dabei lediglich die Möglichkeit zur Veröffentlichung der Pressemitteilung des Nutzers. Eine Veröffentlichung der Pressemitteilung des Nutzers auf „Was ist“ wird nicht zugesichert und ist nicht Vertragsgegenstand. Der Anbieter weist den Nutzer darauf hin, dass die Veröffentlichung der übermittelten Pressemitteilungen im Ermessen des Anbieters liegt und dieser sich ggf. im Rahmen einer Vorabprüfung der Pressemitteilung deren Veröffentlichung, Änderung oder Löschung vorbehält.

zu 2.1.2. Leistungsumfang der entgeltlichen pay PM

Vertragsgegenstand ist die fachgerechte Erstellung einer Pressemitteilung nach den Informationen des Nutzers inkl. Telefongespräch oder Auswertung des gesprochenen Textes auf dem Anrufbeantworter (max. 20 Min.).

Aktuell wird – jedenfalls bei dem Aktionspreis – keine abschließende Abstimmung des Publikation angeboten.

Die Länge wird auf max. 2500 Zeichen begrenzt. Gegen Aufpreis können abweichende Regelung getroffen werden.

Ferner wird die Publikation auf der Webseite „Was ist“ innerhalb von spätestens 48 Std. geschuldet. Bei Nichtpublikation beschränkt sich die Haftung auf Zurückzahlung des Dienstleistungspreises.

zu 2.1.3. „Exklusiv“-Meldung

Der Anbieter stellt Ihre Pressemitteilung inkl. Bild (falls vorhanden) im Bereich „Was ist Themen der Woche“ mindestens 7 Tage lang im sofort sichtbaren Bereich an oberster Stelle vor.

zu 2.1.4. PM Bearbeitung / Schlussredaktion

Vertragsgegenstand ist die Löschung oder Änderung der Pressemitteilung des Nutzers von der Webseite des Anbieters.

2.2. Verfügbarkeit

Der Anbieter wird sich bemühen, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden, in denen die Webserver auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich vom Anbieter liegen (Verschulden Dritter, höhere Gewalt, Angriffe gegen die Infrastruktur durch Hacker etc.), über das Internet nicht abrufbar ist. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist. Entgeltlich veröffentlichte Pressemitteilungen auf Seiten von „Was ist“ werden innerhalb von mindestens 6 Monaten nach Zahlung online bleiben.

2.3. Preise

Einzelheiten zu den Entgelten der entgeltlichen Nutzungsvarianten sind auf http://lovesunpeace.com/was-ist im Bereich „Pressemitteilung“ geregelt. Dort genannte Entgelte sind bindend ohne Umsatzsteuer (brutto wie netto). Die Entgelte sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort im Voraus zur Zahlung fällig. Der Nutzer kann sie mittels der vom Anbieter angebotenen Zahlungsvarianten begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter für die zweite und dritte Mahnung Mahnpauschalen in Höhe von 5,- Euro geltend machen.

2.4. Änderungen an Portal

Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur des Portals sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern, zu erweitern oder zu reduzieren.

3. Kein Widerrufsrecht

Bei diesem Vertrag zwischen Unternehmern besteht kein Widerrufs- oder Rückgaberecht.

4. Vertragspartner

Der Vertrag kommt zustande zwischen:

V. Nechaev
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und

dem Rechtssubjekt (Kunde), angegeben per Telefon oder via Pressemitteilungsformular.

5. Zustandekommen des Vertrags (Vertragsschluss)

5.1. Allgemeines

Der Dienst steht grundsätzlich jedem Nutzer frei. Die Aufnahme der Nutzer-Texte in „Was ist“ erfolgt durch Antrag des Nutzers per Formular oder in einem Telefonat. Der Anbieter behält sich allerdings vor, einzelne Nutzer-Anträge nicht oder nicht vollständig in den Dienst aufzunehmen.

Mit der entgegenkommenden Willenserklärung, ob ausdrücklich oder konkludent durch stillschweigende Publikation bestätigt der Anbieter das Zustandekommen des Vertrages.

5.2. Vertragsschluss

Durch die Absendung des Formulars gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der ausgewählten Dienste von „Was ist“ ab. Der Anbieter nimmt dieses Angebot durch Bestätigung des Angebots auf elektronischem Wege per E-Mail an. Mit der Bestätigung kommt ein entgeltlicher Vertrag über die Nutzung der Dienste von „Was ist“ in Form der gewählten Dienstleistung zustande.

6. Vertragslaufzeit und -kündigung

6.1. Free PM (2.1.1. der AGB)

Der Vertrag über die kostenlose Pressemitteilung wird auf unbestimmte Zeit unter Berücksichtigung der o.g. 6-Monate-Frist geschlossen.

6.2. Kostenpflichtige Dienstleistungen (2.1.2. bis 2.1.4. der AGB)

6.2.1.

Der Vertrag über kostenpflichtige Dienstleistungen dieser AGB wird auf unbestimmte Zeit unter Berücksichtigung der o.g. 6-Monate-Frist geschlossen. Die Laufzeit beginnt mit dem Tage des Vertragsschlusses an zu laufen.

6.2.2.

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für die Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei einem Verstoß a) gegen die Pflichten des Nutzers aufgrund dieser AGB und/oder b) gegen die Zahlungspflichten vor. Es besteht in diesem Fall kein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Beträge. Insoweit gilt eine Vertragsstrafe in Höhe des Abonnementsbeitrags als vereinbart.

6.2.3.

Die Kündigung muss schriftlich bzw. in Textform (Brief, Telefax, E-Mail) erfolgen und ist zu richten an:

V. Nechaev
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7. Speicherung des Vertragsunterlagen / Vertragssprache

Der Anbieter speichert vorübergehend nur die Bestellung des Nutzers, die Annahme der Bestellung durch den Anbieter (Vertragsschluss) und diese AGBs. Dauerhaft werden lediglich die Rechnungen aufbewahrt. Vertragssprache ist Deutsch.

8. Pflichten des Nutzers / Freistellung

8.1.

Der Nutzers sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben, insbesondere die Kontaktanschrift/-daten, die Firma, die akademischen Titel/Grade sowie die Berufsbezeichnung/-qualifikation, zum Zeitpunkt der Bestellung richtig und vollständig sind.

8.2.

Der Nutzer hat bei Erstellung seiner Inhalte und der Auswahl der Menüpunkte, insbesondere der Branchen/ Fachbereiche, sowie bei der Nutzung des Dienstes die jeweils für ihn geltenden Standes- und Berufsregeln, die geltenden Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,

– beleidigende oder unwahre Inhalte zu verwenden;
– Pressemitteilungen im Namen Dritter einzustellen, ohne dafür bevollmächtigt zu sein;
– Inhalte/Bilder zu Erotik und Glücksspiel/Lotterien zu verbreiten;
– Spam über das System an andere Nutzer zu versenden;
– gesetzlich, insbesondere durch das Urheber- und Markenrecht, geschützte Inhalte ohne Berechtigung zu verwenden;
– wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen.

8.3.

Der Nutzer darf mit seiner Internetpräsenz, auf die der Anbieter linkt, nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstoßen. Des Weiteren darf der Nutzer nur Logos und Fotos (Grafiken) im Verzeichnis einstellen, wenn er hierfür die entsprechenden Nutzungs- und Verwertungsrechte inne hat. Etwaige Ansprüche wegen Urheberrechts- und Lizenzverletzungen gehen zu Lasten des Kunden.

8.4.

Beim Verstoß gegen diese vorgenannten Pflichten kann der Anbieter unabhängig von einer Kündigung, auch die Sanktionen gegen den Nutzer verhängen, z.B. Löschung oder Abänderung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat.

8.5.

Der Anbieter ist auch berechtigt, dem Nutzer den Zugang zur Online-Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese AGB verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

8.6.

Sollten Dritte oder andere Nutzer den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die a) aus den vom Nutzer eingestellten Inhalten resultieren und/oder b) aus der Nutzung der Dienste des Anbieters durch den Nutzer entstehen, verpflichtet sich der Nutzer, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei zustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Der Anbieter wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Anbieter ist berechtigt, hierfür von dem Nutzer einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Wenn der Nutzer die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.

9. Einräumung eines Nutzungsrechts an Nutzer-Pressemitteilungen

Das Urheberrecht an Pressemitteilungen, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich bei dem Nutzer. Dieser räumt dem Anbieter jedoch mit Einstellung einer Pressemitteilung das Recht ein, diese dauerhaft auf seinen Webseiten vorzuhalten und dieses Recht (einschließlich dieses Rechts zur Übertragung) zu übertragen. Zudem hat der Anbieter das Recht, diese zu löschen, zu bearbeiten oder zu sperren.

10. Rechnung / Kundendienst / Beanstandungen des Kunden

Die Rechnung wird dem Nutzer auf elektronischem Wege zugesandt. Fragen zur Bestellung oder Reklamationen richten Sie bitte per E-Mail an unseren Service unter consunlting [] nbs-research.com.

11. Haftungsbeschränkung

11.1.

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen eines Dienstvertrags.

11.2.

Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der Website bereitgestellten fremden Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Der Anbieter gewährleistet insbesondere ausdrücklich nicht, dass diese Inhalte vollständig, richtig und aktuell sind oder einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können. Soweit der Nutzer eine rechtswidrige Benutzung der Website bemerkt, kann er diese mit dem auf den Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular melden.

11.3.

Bei Datenverlust des Nutzers ist die Haftung vom Anbieter auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der vorhersehbare Schaden ist der typische Aufwand, der für die Wiederherstellung der vernichteten Daten, bei Erfüllung der nachstehenden Pflicht des Nutzers, erforderlich ist. Der Nutzer hat seine Daten in regelmäßigen Abständen in maschinenlesbarer Form so zu sichern, dass sie mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

11.4.

Der Anbieter haftet nur für Schäden, die vom ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder einem seiner Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, der Anbieter verletzt eine wesentliche Vertragspflicht. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Haftung beim Vorsatz oder einer grob fahrlässigen Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit.

11.5.

Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Unberührt bleibt auch eine leicht fahrlässige Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit. Die Höhe der Haftung für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens beschränkt sich auf das jeweils insgesamt geleistete jährliche Entgelt, höchstens aber auf den jeweiligen Vertragswert für zwei Jahre. In jedem Fall ist die Gesamthaftung je Nutzer und Schadensfall auf 5.000 Euro beschränkt.

11.6.

Sämtliche Ansprüche auf Schadenersatz verjähren binnen zwei Jahren ab Kenntnis des schadensverursachenden Ereignisses. Dies gilt nicht bei vorsätzlichem Verhalten von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vom Anbieter.

12. Änderungen der AGB und Vergütung

Der Anbieter behält sich die Änderung seiner AGB und der Preisliste vor. Änderungen werden auf der Webseite bekannt gemacht. Sollte der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung schriftlich widersprechen oder nimmt er trotz des Hinweises auf die Änderungen weiter die Leistungen des Anbieters in Anspruch, gelten diese als angenommen. Der Anbieter wird dem Nutzer bei jeder Änderung der AGB auf das Recht zum Widerspruch und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs ausdrücklich und hervorgehoben hinweisen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Nutzers, kann er das Vertragsverhältnis nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen. Widerspricht der Nutzer einer ihn belastenden Klausel (z.B. Erhöhung der Vergütung) in den geänderten Bedingungen ausdrücklich, so ist der Anbieter befugt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

13. Vertragsübernahme durch Dritte

Der Anbieter ist nach Ankündigung berechtigt seine Rechte und Pflichten aus den hier beschriebenen Vertragsverhältnissen – einschließlich dieses Rechts zur Übertragung – ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Die Vertragsübernahme durch Dritte geht dem Nutzer per E-Mail an die von ihm bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zu und wird mindestens einen Monat vor Inkrafttreten mitgeteilt. Sollte der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung schriftlich widersprechen oder nimmt er trotz des Hinweises auf die Vertragsübernahme durch Dritte weiter die Leistungen in Anspruch, gelten diese als angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer bei Vertragsübernahme durch Dritte auf das Recht zum Widerspruch und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs ausdrücklich und hervorgehoben hinweisen. Dem Nutzer kann das Vertragsverhältnis nach Zugang der Ankündigung der Vertragsübernahme durch Dritte fristlos kündigen. Widerspricht der Nutzer der Vertragsübernahme durch Dritte, so ist der Anbieter befugt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

14. Anwendbares Recht / Schlussbestimmung

14.1.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

14.2.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter ist Bergisch Gladbach, sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

Rösrath, den 28.04.2016. „Was ist“

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