Was ist Handels- und Gesellschaftsrecht (Mitschrift)

Handels- und Gesellschaftsrecht

Mitschrift von der Vorlesung (Sommersemester 2005)

Der Geschäftsname. Funktionen:

Trennung zwischen Privat- und Kaufmann

Individualisierung

1. Gesellschaft (Kaufmann)

Rechtlicher Träger eines Unternehmens

2. Unternehmen (Betrieb)

Keine Rechtsform, reine Arbeit

3. Firma (Name)

Firmengrundsätze

1.

Individualisierbarkeit, § 18 I HGB

Der Name muss geeignet sein, um die Firma mit dem betriebenem Geschäft
gedanklich zu verbinden. Fantasie-Namen sind jedoch erlaubt. Eigennamen
der Besitzer gelten als ausreichend. § 30 HGB: vor allem in einer
Ortschaft keine selben Namen.

[P] Abkürzungen XYZ. Diese sollen geläufig sein: zum Beispiel VW AG.

Freihaltebedürfnis.

2.

Firmenwahrheit, § 18 II, § 30

Namenszusatz, § 19 HGB – um die Organisationsform des Handelnden zu
erkennen.

Nachprüfbare Angaben im Namen, sonst Verstoß gegen § 18 II.

„Schraube“ verkauft kein Öl. Was draußen ist, muss auch drinnen sein.

3.

Firmenbeständigkeit

§ 21 Fortführung des Firmennamens bei Namensänderung zulässig, obwohl
dies im Widerspruch zum Grundsatz der Firmenwahrheit steht.

Firmenverkauf=Namensverkauf=/=Betriebsverkauf

4.

Firmeneinheit:

Ein Handelsregister

Ein Kaufmann

Ein Gewerbe

Ausnahme: ein Kaufmann betreibt mehrere Unternehmen, die organisatorisch
von einander getrennt sind.

Firmeneinheit kann ausnahmsweise aufgegeben werden, wenn innerhalb eines
Unternehmens deutlich erkennbare Abgrenzung zwischen den Zweigen gegeben
ist. [organisatorisch unterschiedliche Abteilungen]

5.

Firmenöffentlichkeit [Eintragung ins Handelsregister, § 29,
Geschäftsname auf den Briefen, § 37a]

§ 37 HGB – unzulässiger Firmengebrauch – MC´Doof –Beispiel

Persönliches Interesse muss dem Firmeninteresse nachstehen.

Aber: die Norm regelt nur keine Eintragung ins Handelsregister. Kein
genereller Unterlassungsanspruch.

Unterlassungsanspruch ergibt sich aus § 15 MarkenG. i.V.m. subsidären §
823 I BGB, § 1 UWG [Shell-Fall von Prof. Dr. Hübner]

Beispiel § 25 HGB

Gl. haben Forderungen ggü. K (Inhaber vom Handelsbetrieb)

z.B. Kauf durch X (neuer Inhaber)

Grundsätzlich hat der Gläubiger einen Anspruch gegen X

fraglich ist aber, ob der Gläubiger durch den Vertrag auch einen
Anspruch gegen K behält.

Zweck: das Vertrauen, dass jemand mit einer Firma kontrahiert, muss
geschützt werden.

§ 25 HGB

1.

Erwerb eines Handelsbetriebes

2.

Fortführung unter der selben Firma

§ 25 I soll teleologisch reduziert werden, bis zur Regelung, dass der
Geschäftsverkehr erkennt, dass das immer noch die selbe Firma ist.

Rechtsfolgen: Haftung für die im Betrieb befindende Verbindlichkeiten
(Altschulden)

Die Forderungen des K gehen aber nicht kraft § 25 I, sondern kraft
Übernahme der Vertragsverbindlichkeiten über.

§ 25 I S.2 bedarf es nicht, wenn im Übergangsvertrag die
Forderungsübergang vertraglich geregelt ist. Ansonsten originär § 25 I S.2

§ 25 II Vertrauenstatbestand – die Gläubiger müssen über das Abweichende
(anders Vereinbarte) Bescheid wissen.

tatsächliche=/=faktische Betriebsfortführung

Unter Voraussetzungen des § 26 BGB haftet auch der frühere
Vertragspartner. Der Gläubiger hat somit u.U. 2 Schuldner !

§ 26 Der Frühere Inhaber haftet innerhalb der bestimmten Frist weiter.

§ 27 Haftung der Erben bei Geschäftsfortführung

Erben erben alle sowie aktive als auch passive Vermögenswerte des
Erblassers => sie müssen für dessen Verbindlichkeiten haften.

Beschränkung der Haftung auf dem Nachlass, § 1975 BGB

Von der Funktion her ist der § 27 HGB ähnlich. Es wird dem Gläubiger
eine zweite Haftungsmasse in Form des Privatvermögens zur Verfügung
gestellt. Die Haftung kann nicht auf das Erbvermögen beschränkt werden.

Der Gläubiger kann also auf das private Vermögen des Erben zugreifen.

Voraussetzunen:

Handelsgeschäft gehört zum Nachlass, nicht §§ 1945, 1944 BGB

es muss fortgeführt werden (BGH: entgegen dem § 25 reicht die bloße
Fortführung aus) es muss also Betrieb, nicht die Firma fortgeführt
werden.

Ausnahmen: die Haftung kann nach § 25 beschränkt werden.

wenn: Firmenfortführung -> § 25 II (+)

aber: § 27 Geschäftsfortführung -> 25 II (-)

Der Gläubiger kann Befriedigung seiner Forderungen entweder aus dem
Erbvermögen oder aus dem privaten Vermögen des Erben suchen.

§ 28 Einzelkaufmannsbetrieb

Eintritt? gemeint ist die Gründung z.B. einer OHG, wo der Einzelkaufmann
wie die anderen auch sein Geschäft einbringt.

Die Haftung beschränkt sich nur auf dem Vermögen des eingebrachten
Geschäfts.

Ausnahme § 28 II – Eintragung und Bekanntmachung.

§ 25 – Firmenfortführung

§ 27, 28 – Geschäftsfortführung

Die Vertretungs- (§§ 164 ff.) und Duldungsvorschriften aus BGB gelten
auch für Kaufleute.

Im BGB wird eine Vollmacht individuell, im HGB „konstitutionell“ erteilt.

Vertretung des Kaufmanns

1.

Allgemeiner Regel nach BGB §§ 164 ff.

2.

Typisierte Regeln nach HGB

Prokura

Handelsvollmacht

Vertretungsmacht der Ladenangestellten (gewährt durch die Regelungen
des Gesetzes)

Prokura – Vertretungsmacht, die rechtsgeschäftlich erteilt wird

Einzelprokura

Gesamtprokura

Vertretungsmacht wird durch eine ausdrückliche persönliche
rechtsgeschäftliche (wie: § 167 BGB) Erklärung erteilt.

§ 53 HGB – Muss ins Hregister eingetragen werden.

ausdrückliche Erklärung (deklaratorischer Charakter) ggü. wem?

dem Prokuristen § 48

dem Dritten (wenn es ihn angeht)

Entscheidende Rolle spielt die Eintragung ins Handelsregister. [§ 15 HGB
– Zentrale Norm für den Rechtsschein des HR]

Für die Prokura im Innenverhältnis ist § 53 keine Vorassetzungen.

§ 53 dient der Sicherung des Geschäftsverkehrs. selbst wenn die Prokura
im Innenverhältnis nicht wirksam ist, darf der Geschäftsverkehr auf die
Vertretung vertrauen. Denn die Sache ist ins HR eingetragen worden.

Geschäftsführer kann kein Prokurist sein. Er ist ohnehin ein Prinzipal.

Prokurist muss eine natürliche Person sein.

RG, ausdrücklich, persönlich, eintragungspflichtig.

§ 49 Umfang.

Alle gerichtliche und außergerichtliche Rechtsgeschäfte, § 49 I, außer
den mit den Grundstücken, § 49 II.

Beschränkung nach außen nicht möglich.

§ 49: „eines“ Handelsgewerbes.

h.M.: es kommt darauf an, dass der Prokurist ein Geschäft irgendeiner
Gewerbe tätigt. Dieses muss nicht branchentypisch sein.

Alle Handlungen des Prokuristen müssen im Sinne des Betriebs sein.
(Schließung und Veräußerung sind von e. Prokura nicht erfasst!) Keine
private Geschäfte.

Grundlagengeschäfte sind der Prokura entzogen. Der Prokurist darf aber
das Geschäft auf Minimum fahren, Branchenwechsel ist möglich.

§ 50 HGB – Unbeschränkbarkeit.

Ausnahmen:

1.

§ 50 (-) wenn der Prokurist und ein Dritter dem Geschäftsherren
gemeinsam schädigen wollen. §§ 138, 836 BGB
(Kollisive Zusammenwirkung)

2.

Vorsätzlicher Missbrauch des Prokuristen und die Kenntnis des
Dritten -> Prokura beschränkt. Der Dritte verliert sein Schutzbedürfnis.

§ 48 II Gesamtprokura

mehrere werden gemeinschaftlich ermächtigt

„echte GP“ – § 48 II mehrere werden entscheidungsermächtigt. nur
gemeinsam

„unechte Prokura“ – [in G. nicht geregelt] 1 Prokurist + jemand, wer
auf anderem Basis ermächtigt ist entscheiden gemeinschaftlich. z.B.
ein Gesellschafter.

Erlöschen der Prokura

1.

Todesfälle:
– Geschäftsherr (-) Prokura nicht erloschen
– Prokurist tot (+)

2.

Widerruf (§ 166 BGB) des Rechtsgeschäfts. Beendigung des zu Grunde
liegenden Geschäfts.

3.

Widerruf der Prokura, § 52 I durch Erklärung des Geschäftsherrn.

4.

Einstellung des Handelsgewerbes mit entsprechender Eintragung ins
Handelsregister.

Handlungsvollmacht, § 54 [=/= Prokura]

3 Formen:

Generalhandlungsvollmacht (alles, was EIN Handlungsgewerbe mit sich
bringt)

Arthandlungsvollmacht (alles, was DAS Handlungsgewerbe mit sich bringt)

Spezialhandlungsvollmacht (konkrete Geschäfte)

Unselbständige Hilfspersonen des Kaufmanns

§§ 55, 56 Anscheinvollmacht

Vertretung des Kaufmanns durch seine Angestellte. § 56 allein reicht
nicht aus, der Kaufmann wird kraft des Arbeitsvertrages vertreten.

Selbständige Personen des Kaufmanns

1.

Handelsvertreter (früher: Handelsagent) Vertragsverhältnis zw. HV
und dem Unternehmer – dauerhafte Beauftragung Geschäfte zu
vermitteln oder im dessen Namen abzuschließen. [auf
Geschäftsbesorgung gerichteter Dienstvertrag]
§§ 84 ff. die §§ 611 ff, 675 BGB sind dazu subsidär.

2.

Vertragshändler.
Die Vorschriften §§ 84 ff für HV finden hier keine Anwendung. Nur §
896 – Ausgleichsanspruch.
Im eigenen Namen auf eigene Rechnung.

3.

Franchisenehmer.
§§ 84 ff. finden entsprechende Anwendung.
Im eigenen Namen auf eigene Rechnung.

4.

Kommissionär, §§ 384 ff.
Im eigenen Namen für fremde Rechnung.
§§ 384 ff. sind subsidär nach § 675 I BGB.
Provisionsanspruch § 396
Eintrittsrecht
400 – 405
384 I, 385
392

5.

Handelsmakler
Nur einzelne Geschäfte. Vermittlung eines Vertragsabschlusses.
§§ 93, 94, 98
Maklerlohn ist im Zweifel von den beiden Parteien zu entrichten, § 99.

6.

Kommissionsagent

In der Prüfung deutlich machen, wer da der Unternehmer, und wer die
Hilfsperson ist.

Rechtlich bindend wirkendes Schweigen 360

ein Spezialfall der BGB-Gesellschaft ist eine OHG

OHG – § 105 ff. HGB

gemeinsamer Zweck: Betrieb eines Handelsbetriebes

– unter gemeinschaftlicher Firma

– keine Haftungsbeschränkung § 128

Gläubiger hat einen Anspruch gg. eine OHG, diese wird zur GbR. Gegen wen
hat er den Anspruch?

identitätswahrender Rechtsformwechsel

Treuepflicht §112 I HGB Wettbewerbsverbot

Kartellverbot, die Konkurrenten dürfen nicht den Markt teilen. § 1 BGB

Geschäftsführung und Vertretung

§ 114 I – Geschäftsführung – jeder Gesellschafter kann jedes Geschäft
führen.

Für die Grundlagengeschäfte bedarf es eines gemeinsamen Beschlusses
aller Gesellschafter. [Jahresabschluss gehört dazu]

§ 114 II – Ausschluss einiger Gesellschafter von der Gesellschaftsführung

§ 115 – die widersprüchliche Handlungen der Gesellschafter sollen
vermieden werden.

§ 117 – Entziehung der Gesellschaftsführungsbefugnis durch das Gericht

Ausschluss der Gesellschafter

110 HGB

Erfüllungstheorie

Geldersatz

Einreden und Einwendungen der Gesellschafter

A,B,C sind Gesellschafter

Gläubiger nimmt den B in Anspruch (10.000 €)

1. B kann seine eigene Einreden und Einwendungen geltend machen.

2. Einreden und Einwendungen der Gesellschaft

§ 129 II, III HGB

Akzessorietät von Gesellschaft und Gesellschaftschulden – BGHZ 47, 376

Verzicht bedeutet, dass die Gesellschaft die Erfüllung verweigert, gg.
die Gesellschafter kann aber vorgegangen werden.

Sozialverpflichtungen – die Verpflichtungen im Innenverhältnis

§§ 110, 120-122

B –> C auf Ausgleich des an den Gl. ausgezahlten Betrags i.H.v. 10.000
€ aus § 110 HGB

110 – der Gesellschafter kann Ausgleich verlangen

Huber ZGR 1981, 1

Ebernroth/Boujong HGB §§ 120 ff.

121 – AGL auf Gewinnbeteiligung

122 – Entnahme aus der Gesellschaftskasse

Eintretende Gesellschafter haftet für die frühere Verbindlichkeiten der
Gesellschaft!

§ 130 ->

§§ 128, 129 HGB

§ 130 II :

interne Freistellungsabreden

individuelle Abrede möglich

Auflösung von OHG §§ 131 ff.

Ausscheiden von Gesellschaftern (vertraglich)

usw. (siehe § 131 HGB)

§ 132 HGB – Kündigung eines Gesellschafters

§ 140 HGB – Ausschließen eines Gesellschafters gg. seinen Willen

§ 133 HGB – durch gerichtliche Entscheidung

160 HGB – Haftung

Form, § 143 BGB – Eintragung

C (50% Beteiligung) stirbt, E erbt 70%, F 30% von seinem Anteil.

139 HGB – Erben. Bewirkt dass E eine Kommanditist-Stellung verlangen
kann, die OHG wandelt dann zu KG. (Angaben prüfen!)

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