Was ist Verhältnismäßigkeit

Verhältnismäßigkeit bei staatlichen Maßnahmen (öffentliches Recht).

Jede staatliche Maßnahme muss geeignet, erforderlich und angemessen sein (Schutz vor Willkür).

Geeignet ist eine staatliche Maßnahme dann, wenn sie das erstrebte Ziel zumindest fördert. Sie muss also ein taugliches Mittel sein, um den erstebten Zweck zu erreichen.

Erforderlich ist ein staatliche Maßnahme, wenn keine gleich geeignete, aber mildere Maßnahme zur Erreicheung desselben Zieles möglich ist. Kontrollfrage für Erforderlichkeit: Ist die Maßnahme das erffektivste Mittel zum Zweck?

Angemessen ist eine staatliche Maßnahme, wenn sie für den oder die von der Maßnahme Betroffenen keine unzumutbare Härte darstellt.

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