Hinwirken auf die Selbstanzeige der korrupten Beamten


230921, 00:40 (CET) @crimeexpert
Hinwirken auf die #Selbstanzeige der korrupten #Beamten https://www.haufe.de/steuern/haufe-steuer-office-excellence/kohlmann-steuerstrafrecht-ao-371-selbstanzeige-bei-s-bb-sachlicher-umfang-in-sonstigen-faellen_idesk_PI25844_HI15866920.html #Beispiel 65 Satz 5 mit dem Unterscheid, dass die Beamten den falsch Verdächtigten keine belastenden #Unterlagen vorlegen konnten. Offene Frage an die zu schulenden #Generalstaatsanwälte: #Rechtsfolge?





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Pongs-
3!
-“Hinwirken auf die Selbstanzeige der korrupten Beamten”

  1. 230921, 00:46 (CET) @crimeexpert says:

    Rechtsfolgen für die Nebenfolgen?

  2. 230921, 00:47 (CET) @crimeexpert says:

    Schadensersatz?

  3. 230921, 00:49 (CET) @crimeexpert says:

    Einziehen der Tatmittel und Tatwerkzeuge? Einziehen des Staatseigentums zu gunsten des korrupten Staates (Dank der Untätigkeit, § 13 StGB) geht nicht. Wer ist der Einzugsbegünstigter dann?

Pong-!-Quack