Wer tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken (§ 13 Abs. 4 VStGB)
https://dejure.org/gesetze/VStGB/13.html könnte auch strafrechtlich auffällig werden
https://dejure.org/gesetze/StGB/80a.html.
#Polizei_Hamburg meint jedoch,
#Alice #Bota ist mit ihren Artikeln bei
#Zeit https://www.zeit.de/politik/ausland/2015-01/eu-sanktionen-russland-beibehalten nicht gegen die
#Russen und deren
#gesetzliche_Interessen sondern gegen deren
#Regierung, was im falschen
#Verständnis der
#Beamten ein Unterschied abbildet, so jedenfalls mal ein einfaches Schreiben aus
#Hamburg, wo die
#Polizei normalerweise mangels guter juristischer Ausbildung nicht zuständig sein dürfte. Das Schreiben der Hamburger soll die offizielle Vorstellung der Polizei über Theorie des Staates und Rechts widerspigeln, und zwar: Regierung in Deutschland ist nicht das Eine mit Volk. Und hier wird
#polizeilicher_Staatsschutz in potenziellen
#Fall_gegen_die_Polizisten zuständig. Seit 2015 ist eine Menge passiert, Anzeige-Paragraf 80 StGB wurde im Bundestag abgeschafft und durch § 80a ersetzt, in die
#Bundesregierung lassen sich gleichnamige
#Politiker wählen, die angeblich gutes Verhältnis zu Russland aufbauen wollen. Geschichte lehrt über
#Friedensvertrag_von_Hitler, welcher von ihm unmittelbar vor dem
#Angriffschkrieg zerrissen wurde. Offene Frage: Wer ist tatsächlich in der Lage das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken? Wie wird das
#Schicksal von Figuren, die in
#Gedanken_von_Alice_Bota https://www.zeit.de/autoren/B/Alice_Bota/index.xml leben?
#Jounalisten #Aufstacheln #Propaganda
#Waffenlieferungen #Massenmord #deutsche_Unterschützung #Regime_in_Deutschland #Extremisten #russische_Doktrin https://www.mimikama.org/nukleardoktrin-russland-faq/ Grüße an
#Chefredakteur von Zeit, der 2015 Alice Bota in Schutz genommen hat, als ob wären ihre Artikel von der journalistischen
#Freiheit gedeckt. Wie geht der Fall wohl für ganz Deutschland aus? Bundesarchiv-Dokumente lehren folgendes:
https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Gomorrha#/media/Datei:Bundesarchiv_Bild_146-1983-122-05A,_Bombenopfer.jpg Manche Straftaten verjähren nicht. Wer ist der
#Influencer oder es noch werden möchte?
