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Wer tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken (§ 13 Abs. 4 VStGB) https://dejure.org/gesetze/VStGB/13.html könnte auch strafrechtlich auffällig werden https://dejure.org/gesetze/StGB/80a.html. #Polizei_Hamburg meint jedoch, #Alice #Bota ist mit ihren Artikeln bei #Zeit https://www.zeit.de/politik/ausland/2015-01/eu-sanktionen-russland-beibehalten nicht gegen die #Russen und deren #gesetzliche_Interessen sondern gegen deren #Regierung, was im falschen #Verständnis der #Beamten ein Unterschied abbildet, so jedenfalls mal ein einfaches Schreiben aus #Hamburg, wo die #Polizei normalerweise mangels guter juristischer Ausbildung nicht zuständig sein dürfte. Das Schreiben der Hamburger soll die offizielle Vorstellung der Polizei über Theorie des Staates und Rechts widerspigeln, und zwar: Regierung in Deutschland ist nicht das Eine mit Volk. Und hier wird #polizeilicher_Staatsschutz in potenziellen #Fall_gegen_die_Polizisten zuständig. Seit 2015 ist eine Menge passiert, Anzeige-Paragraf 80 StGB wurde im Bundestag abgeschafft und durch § 80a ersetzt, in die #Bundesregierung lassen sich gleichnamige #Politiker wählen, die angeblich gutes Verhältnis zu Russland aufbauen wollen. Geschichte lehrt über #Friedensvertrag_von_Hitler, welcher von ihm unmittelbar vor dem #Angriffschkrieg zerrissen wurde. Offene Frage: Wer ist tatsächlich in der Lage das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken? Wie wird das #Schicksal von Figuren, die in #Gedanken_von_Alice_Bota https://www.zeit.de/autoren/B/Alice_Bota/index.xml leben? #Jounalisten #Aufstacheln #Propaganda #Waffenlieferungen #Massenmord #deutsche_Unterschützung #Regime_in_Deutschland #Extremisten #russische_Doktrin https://www.mimikama.org/nukleardoktrin-russland-faq/ Grüße an #Chefredakteur von Zeit, der 2015 Alice Bota in Schutz genommen hat, als ob wären ihre Artikel von der journalistischen #Freiheit gedeckt. Wie geht der Fall wohl für ganz Deutschland aus? Bundesarchiv-Dokumente lehren folgendes: https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Gomorrha#/media/Datei:Bundesarchiv_Bild_146-1983-122-05A,_Bombenopfer.jpg Manche Straftaten verjähren nicht. Wer ist der #Influencer oder es noch werden möchte?