Wer tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken
Wer tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken (§ 13 Abs. 4 VStGB) https://dejure.org/gesetze/VStGB/13.html könnte auch strafrechtlich auffällig werden https://dejure.org/gesetze/StGB/80a.html. #Polizei_Hamburg meint jedoch, #Alice #Bota ist mit ihren Artikeln bei #Zeit https://www.zeit.de/politik/ausland/2015-01/eu-sanktionen-russland-beibehalten nicht gegen die #Russen und deren #gesetzliche_Interessen sondern gegen deren #Regierung, was im falschen #Verständnis der #Beamten ein Unterschied abbildet, so jedenfalls mal ein einfaches Schreiben aus #Hamburg, wo die #Polizei normalerweise mangels guter juristischer Ausbildung nicht zuständig sein dürfte. Das Schreiben der Hamburger soll die offizielle Vorstellung der Polizei über Theorie des Staates und Rechts widerspigeln, und zwar: Regierung in Deutschland ist nicht das Eine mit Volk. Und hier wird #polizeilicher_Staatsschutz in potenziellen #Fall_gegen_die_Polizisten zuständig. Seit 2015 ist eine Menge passiert, Anzeige-Paragraf 80 StGB wurde im Bundestag abgeschafft und durch § 80a ersetzt, in die #Bundesregierung lassen sich gleichnamige #Politiker wählen, die angeblich gutes Verhältnis zu Russland aufbauen wollen. Geschichte lehrt über #Friedensvertrag_von_Hitler, welcher von ihm unmittelbar vor dem #Angriffschkrieg zerrissen wurde. Offene Frage: Wer ist tatsächlich in der Lage das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken? Wie wird das #Schicksal von Figuren, die in #Gedanken_von_Alice_Bota https://www.zeit.de/autoren/B/Alice_Bota/index.xml leben? #Jounalisten #Aufstacheln #Propaganda #Waffenlieferungen #Massenmord #deutsche_Unterschützung #Regime_in_Deutschland #Extremisten #russische_Doktrin https://www.mimikama.org/nukleardoktrin-russland-faq/ Grüße an #Chefredakteur von Zeit, der 2015 Alice Bota in Schutz genommen hat, als ob wären ihre Artikel von der journalistischen #Freiheit gedeckt. Wie geht der Fall wohl für ganz Deutschland aus? Bundesarchiv-Dokumente lehren folgendes: https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Gomorrha#/media/Datei:Bundesarchiv_Bild_146-1983-122-05A,_Bombenopfer.jpg Manche Straftaten verjähren nicht. Wer ist der #Influencer oder es noch werden möchte?
