Der Genaralbundesanwalt stellt Schutzbehauptungen auf


Der #Generalbundesanwalt beim #Bundesgerichtshof stellt #Schutzbehauptungen auf, indem sein #Apparat #Beteiligung der deutschen #Täter_im_Amt am #Völkermord gegen #Russen trotz der klaren Sach- und #Beweislage verneint. Sein #Amt darf nicht weiter fortgeführt werden.





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Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof erkennt Notstand


Der #Generalbundesanwalt beim #Bundesgerichtshof erkennt (wiederholt) im #Schriftverkehr zum Aktenzeichen AR 919/23 #Notstand und hält sich an #Propaganda von #Kriegslobby. Das hat #Rechtsfolgen. #BGH





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