Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof erkennt Notstand
Der #Generalbundesanwalt beim #Bundesgerichtshof erkennt (wiederholt) im #Schriftverkehr zum Aktenzeichen AR 919/23 #Notstand und hält sich an #Propaganda von #Kriegslobby. Das hat #Rechtsfolgen. #BGH