Freiheit

Wer tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken


250121, 10:45 (CET) @andrey_popov 4 Comments on Wer tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken
Wer tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken (§ 13 Abs. 4 VStGB) https://dejure.org/gesetze/VStGB/13.html könnte auch strafrechtlich auffällig werden https://dejure.org/gesetze/StGB/80a.html. #Polizei_Hamburg meint jedoch, #Alice #Bota ist mit ihren Artikeln bei #Zeit https://www.zeit.de/politik/ausland/2015-01/eu-sanktionen-russland-beibehalten nicht gegen die #Russen und deren #gesetzliche_Interessen sondern gegen deren #Regierung, was im falschen #Verständnis der #Beamten ein Unterschied abbildet, so jedenfalls mal ein einfaches Schreiben aus #Hamburg, wo die #Polizei normalerweise mangels guter juristischer Ausbildung nicht zuständig sein dürfte. Das Schreiben der Hamburger soll die offizielle Vorstellung der Polizei über Theorie des Staates und Rechts widerspigeln, und zwar: Regierung in Deutschland ist nicht das Eine mit Volk. Und hier wird #polizeilicher_Staatsschutz in potenziellen #Fall_gegen_die_Polizisten zuständig. Seit 2015 ist eine Menge passiert, Anzeige-Paragraf 80 StGB wurde im Bundestag abgeschafft und durch § 80a ersetzt, in die #Bundesregierung lassen sich gleichnamige #Politiker wählen, die angeblich gutes Verhältnis zu Russland aufbauen wollen. Geschichte lehrt über #Friedensvertrag_von_Hitler, welcher von ihm unmittelbar vor dem #Angriffschkrieg zerrissen wurde. Offene Frage: Wer ist tatsächlich in der Lage das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken? Wie wird das #Schicksal von Figuren, die in #Gedanken_von_Alice_Bota https://www.zeit.de/autoren/B/Alice_Bota/index.xml leben? #Jounalisten #Aufstacheln #Propaganda #Waffenlieferungen #Massenmord #deutsche_Unterschützung #Regime_in_Deutschland #Extremisten #russische_Doktrin https://www.mimikama.org/nukleardoktrin-russland-faq/ Grüße an #Chefredakteur von Zeit, der 2015 Alice Bota in Schutz genommen hat, als ob wären ihre Artikel von der journalistischen #Freiheit gedeckt. Wie geht der Fall wohl für ganz Deutschland aus? Bundesarchiv-Dokumente lehren folgendes: https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Gomorrha#/media/Datei:Bundesarchiv_Bild_146-1983-122-05A,_Bombenopfer.jpg Manche Straftaten verjähren nicht. Wer ist der #Influencer oder es noch werden möchte?





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Politisch motivierte Kriminalität. Einige Kommentare und Erfahrungswerte


231023, 02:20 (CET) @crimeexpert 2 Comments on Politisch motivierte Kriminalität. Einige Kommentare und Erfahrungswerte
#Politisch_motivierte_Kriminalität mit Schwerpunkt #Staatsschutzdelikte § 129a StGB und § 6 VStGB wird in #Berlin in der polizeilichen #Statistik nicht erfasst https://www.berlin.de/polizei/_assets/verschiedenes/pks/polizeiliche-kriminalstatistik-berlin-2021.pdf Allgemeine #Kriminalstatistik in #NRW ist bei dem #LKA abrufbar https://lka.polizei.nrw/sites/default/files/2023-02/pks_2022_nordrhein-westfalen_t111.pdf Straftaten gegen die persönliche #Freiheit gem. §§ 232-233a, 234, 235, 236, 237, 238,239-239b, 240, 241, 316c StGB beinhalten #Zwangsheirat, #Nachstellung / #Stalking, #Freiheitsberaubung, #Nötigung, #Bedrohung §§ 237, 238, 239, 240, 241 StGB. Statistik in NRW weist eine unnatürlich große Rate der aufgeklärten Stalking-Fälle. #Geiselnahmen gibt es in NRW so gut wie gar nicht. #Erfahrungswerte: Geiselnahmen sind nicht aufklärbar wegen politisch motivierter #Zuständigkeit, besser gesagt #Erfassungszuständigkeit. Im Interesse der obersten Behörden auf der Ministerialebene scheinen die #Geiseln als politischer #Tauschaktiv, sprich #Menschenhandel-Argument für Bedrohung anderer Staaten gut zu sein. Vermutlich das ist folglich der vorausgehener Grund für die #Willkommenskultur für #Flüchtlinge und #Asylanten aus den für militärische #Aggeression oder politische #Unterwanderung interesanten Ländern ( historisch betrachtet: #Kosovo, #Albanien, #UdSSR / #Russland, #Ukraine, #Mazedonien etc.). #Staatsschutz liefert duch fehlende Statistik indirekt den Nachweis für den alten bekannten schlechten #Ruf von #Stasi. #Methoden, #Codes, #Code-Namen (wie #Herrmann, #Karin etc.) und Ziele sind nach wie vor die selben. Die #Legende scheint nach der #DDR-Wende sich geändert zu haben. Auffällig in der Arbeit mit den #Zielgruppen ist die #Köderphase, Einschleusen der typischen DDR #Romeo und #Juliet-Agenten https://www.cia.gov/stories/story/romeo-spies/ Schaffung der politischen Links angeblicher Zugehörikeit zu den #Entscheiderkreisen, Aufbau des Drucks auf den #Anwerbungsojekt durch #schwere_Straftaten, Verlust des Interesses und das Zudrehen der #Finanzierung der nationalspezifischen Tausch- und #Integrationsprojekte in der Endpase des politischen Anwerbungsprogramms.





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