Einst in demokratischen Linksstaat ist das nicht passiert:


#Bundesministerin #Nancy #Faeser “Im demokratischen #Rechtsstaat darf es keinen Raum für #Selbstjustiz geben. Den #Kampf gegen den #Rechtsextremismus führen wir mit wachsamen und starken #Sicherheitsbehörden.” #Bundesinnenministerin Faeser anlässlich des Urteils des #OLG #Dresden gegen mutmaßliche #Linksextremisten https://web.archive.org/web/20230605230906/https://www.bmi.bund.de/DE/startseite/startseite-node.html





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