Länder

Frage: Das Verhältnis der #Schutzgüter iSv. § 138 #StGB und #Befugnisse der #Spezialdienste. Antwort kurz und knapp: Spezialdiesnte wie #MAD und ähnliche verlieren, während diese #Separatisten in fremden Ländern in welcher Form auch immer – zum Beispiel Duldung einer Separatisten-Flagge an den staatlichen Gebäuden – und #Genozid im Lande – zum Beispiel duch Begehen durch Unterlassen, § 13 StGB – unterstützen. #Verfassungsschutz #BfV #BND #Bund und #Länder #GTAZ #Bundestag #Bundesanwalt #Staatsanwälte #Beamten #NATO